{"id":620,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganism.org\/?page_id=620"},"modified":"2023-10-30T15:35:10","modified_gmt":"2023-10-30T15:35:10","slug":"rassismus-erfahrungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganism.org\/?page_id=620","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen:Rassismus Erfahrungen"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse der hier vorgestellten Studie weisen auf die strukturelle und allt\u00e4gliche Realit\u00e4t von Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti  in Deutschland. Entsprechend lang und umfassend ist die Liste der Handlungsempfehlungen. Viele der Empfehlungen werden in weiteren Kapiteln des Berichts (zum Beispiel zum Bildungssystem, zur Polizei und Justiz, zu kommunalen Beh\u00f6rden, den Medien, zu Asyl und Bleiberecht, zum V\u00f6lkermord und der fortgesetzten Verfolgung nach 1945) aufgegriffen. F\u00fcr eine nachhaltige Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti  <\/a>werden im Folgenden f\u00fcnf Punkte hervorgehoben: Aufbau und Ausbau von Gleichstellung und Diskriminierungsschutz<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 der einzurichtenden Bund-L\u00e4nder-Kommission (\u2192 zentrale Forderungen), sich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Gleichstellung und zum Diskriminierungsschutz f\u00fcr Roma und Sinti  entschieden und nachhaltig einzusetzen. Dies schlie\u00dft ein:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die dauerhafte finanzielle F\u00f6rderung von Antidiskriminierungsb\u00fcros bei Selbstorganisationen von Roma und Sinti , inklusive Monitoringstellen zur Dokumentation rassistischer Vorf\u00e4lle gegen Roma und Sinti .<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Einrichtung unabh\u00e4ngiger Beschwerdestellen f\u00fcr Landes- und kommunale Beh\u00f6rden und privatrechtlich organisierte Unternehmen, an denen das jeweilige Land die Mehrheit h\u00e4lt (Kindertagesst\u00e4tten, Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Jobcenter, Landesjugend\u00e4mter, Wohnungsbau- 212 Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus Gesellschaften, \u00f6ffentliche Verkehrsbetriebe, Stadtwerke, Museen etc.). Die Beschwerdestellen m\u00fcssen auf gesetzlicher Grundlage \u00fcber Entscheidungsgewalt sowie Kontroll- und Sanktionsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Die Evaluation der Beschwerdestellen sollte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen Anlauf- und Fachstellen f\u00fcr Diskriminierungsschutz an Schulen. Dazu geh\u00f6rt auch die Erarbeitung von Qualit\u00e4tsstandards und Prozessen zur Bearbeitung von rassistischen\/diskriminierenden Vorf\u00e4llen an Schulen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts gegen Diskriminierung im Rahmen noch zu beschlie\u00dfender Landesantidiskriminierungsgesetze und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die den Sachverhalt der institutionellen Diskriminierung umfassend ber\u00fccksichtigt. Hierunter fallen auch die Diskriminierungstatbest\u00e4nde im Kontakt zu Justiz, Polizei, Jobcentern, Ordnungs-, Sozial- und Schulbeh\u00f6rden, Jugend- und Stadtplanungs\u00e4mtern und beim Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem.<\/p>\n\n\n\n

Abbau von institutioneller und struktureller Diskriminierung Komplement\u00e4r zum Aufbau von Gleichstellung und Diskriminierungsschutz empfiehlt die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus den Abbau institutioneller und struktureller Diskriminierung, das hei\u00dft insbesondere\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 einen grundlegenden Perspektivwechsel in den beh\u00f6rdlichen Handlungsroutinen im Umgang mit Roma und Sinti \u00a0\u2013 weg von Abwehr und Segregation hin zu Fairness und Gerechtigkeit \u2013 zu vollziehen. Dazu geh\u00f6rt im Weiteren eine rassismuskritische, intersektionale und diversit\u00e4tsorientierte sowie regelm\u00e4\u00dfig evaluierte Organisationsentwicklung f\u00fcr alle Beh\u00f6rden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in unmittelbarer Verantwortung der Leitungsebenen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 rassismuskritische Bildungsarbeit und Antidiskriminierungstrainings f\u00fcr Staatsbedienstete verpflichtend einzuf\u00fchren. Hier sind besonders die spezifischen Formen des Rassismus, die sich gegen Roma und Sinti  richten, zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 ein rassismuskritisches Monitoring beh\u00f6rdlicher Praktiken. Zu empfehlen ist die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Verfahrenswege in der Bewilligungspr\u00fcfung durch eine unabh\u00e4ngig agierende Stabsstelle f\u00fcr organisationsinterne Pr\u00fcfungen und einschl\u00e4gige Beratert\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die F\u00f6rderung communitybasierter, partizipativer Forschung zu Rassismus gegen Roma und Sinti  in staatlichen Beh\u00f6rden (insbesondere Jugendamt, Polizei und Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) und allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aber Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Soziale Arbeit und Bildung. 7. Rassismuserfahrungen 213<\/p>\n\n\n\n

Aufbau und Ausbau von Partizipationsstrukturen<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 der einzurichtenden Bund-L\u00e4nder Kommission (\u2192 zentrale Forderungen), auf die St\u00e4rkung der zivilgesellschaftlichen Arbeit der Organisationen von Roma und Sinti  entschieden und nachhaltig hinzuwirken. Dazu bedarf es der institutionellen F\u00f6rderung beziehungsweise dauerhaften Finanzierung der Selbstorganisationen auf der Grundlage gesetzlich verankerter, transparenter Strukturen. \u2022 die z\u00fcgige Umsetzung von Partizipationsmodellen wie l\u00e4nderspezifischen Staatsvertr\u00e4gen und\/oder Partizipationsr\u00e4ten und\/oder \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen in allen Bundesl\u00e4ndern. Dies muss in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Selbstorganisationen erfolgen und gesetzlich verankert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Heterogenit\u00e4t der Communitys und Organisationen der Roma und Sinti  bei allen Partizipations- und materiellen F\u00f6rderma\u00dfnahmen zu ber\u00fccksichtigen. \u2022 ein Vertretungs- und Stimmrecht f\u00fcr Organisationen der Roma und Sinti in allen staatlichen Gremien, in denen es um die Angelegenheiten der Communitys der Roma und Sinti geht bzw. in denen Antiziganismus entgegengewirkt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Sicherstellung der Repr\u00e4sentation von Roma und Sinti  in allen staatlichen Einrichtungen (z.B. durch Quotenregelungen).<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Beh\u00f6rden und anderen staatlichen Stellen, das Wissen, die Erfahrungen und damit auch die Deutungshoheit und Definitionsmacht der Communitys der Roma und Sinti \u00a0in allen Fragen der Partizipation und Gleichstellung anzuerkennen und zu respektieren. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr einen \u201eDialog auf Augenh\u00f6he\u201c.<\/p>\n\n\n\n

BLEIBERECHT<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands d\u00fcrfen die Sicherheit und der Schutz von Roma und Sinti  nicht verhandelbar sein (\u2192 zentrale Forderungen).<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt deshalb\u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Bundes- und den L\u00e4nderregierungen respektive den zust\u00e4ndigen Ministerien, alle Roma , die nach Deutschland kommen, um Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung zu entgehen, bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen und ihnen einen dauerhaften Aufenthalt zu erm\u00f6glichen. Dies beinhaltet:<\/p>\n\n\n\n

 \u2022 allen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Roma  die Staatsb\u00fcrgerschaft zu verleihen. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Staatsangeh\u00f6rigkeit, den Zustand der Staatenlosigkeit gilt es abzuschaffen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Ablehnung des Asyls von Roma  \u00fcber das politisch-juristische Instrument der angeblich \u201eSicheren Herkunftsstaaten\u201c sofort zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 kumulative Verfolgungsgr\u00fcnde im Asylrecht anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die bestm\u00f6gliche Gesundheitsvorsorge und -versorgung f\u00fcr alle Menschen, unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus. Dies schlie\u00dft die Erm\u00f6glichung eines z\u00fcgigen Zugangs zur regul\u00e4ren Gesundheitsvorsorge f\u00fcr neu Einwandernde, inklusive der Einf\u00fchrung einer elektronischen Gesundheitskarte und des anonymen Krankenscheins in allen Bundesl\u00e4ndern, ein.<\/p>\n\n\n\n

Schutz von Roma und Sinti \u00a0und ihren Organisationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt\u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Sicherheits- und Polizeibeh\u00f6rden, umfassende Ma\u00dfnahmen gegen rassistische\/antiziganistische Hetze und Rechtsterrorismus zu ergreifen. Dies schlie\u00dft ein:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine konsequente Strafverfolgung und Ahndung rassistischer\/antiziganistischer Straftaten. Als Grundlage f\u00fcr die praktische Arbeit ist ein Kriterienkatalog f\u00fcr die Beurteilung rassistischer\/antiziganistischer Straftaten zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 eine strenge Ahndung und rechtliche Verfolgung bei rassistischer\/antiziganistischer Hetze durch Staatsbedienstete. \u2022 einen umfassenden und wirksamen Schutz der Selbstorganisationen der Roma und Sinti ; dazu geh\u00f6rt auch die konsequente Verfolgung von Drohungen\/Bedrohungen, die der Polizei durch die Selbstorganisationen gemeldet werden. \u2022 die konsequente rechtliche Verfolgung des Tatbestandes der Volksverhetzung (\u00a7\u00a0130 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (\u00a7\u00a0189 i.V.m. \u00a7\u00a0194 Abs. 2 Satz 1 StGB)<\/p>\n\n\n\n

auch in F\u00e4llen, in denen Roma und Sinti sowie der an Roma und Sinti begangene V\u00f6lkermord betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die F\u00f6rderung von Rassismus kritischen Kampagnen mit Bezug auf Roma und Sinti.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n