{"id":628,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganism.org\/?page_id=628"},"modified":"2023-10-30T15:35:54","modified_gmt":"2023-10-30T15:35:54","slug":"straftaten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganism.org\/?page_id=628","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen: Straftaten"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Aus- und Fortbildung f\u00fcr Polizist_ innen speziell zum Erkennen antiziganistischer Straftaten sowie des antiziganistischen Gehalts von Aussagen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Einrichtung und nachhaltige Finanzierung von Beratungsangeboten speziell f\u00fcr Menschen, die Opfer von antiziganistischen Straftaten wurden. Solche Angebote m\u00fcssen fl\u00e4chendeckend und mit jeweils ausreichenden Kapazit\u00e4ten gew\u00e4hrleistet sein. Bei der Umsetzung bestehen \u2013 je nach Infrastruktur und bereits existierenden Angeboten \u2013 Handlungsspielr\u00e4ume; sie sollten vor allem bei Selbstorganisationen angesiedelt werden. Wesentlich ist hierbei eine niedrigschwellige Ausgestaltung der Angebote, um einen einfachen Zugang zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und zivilgesellschaftlichen (Selbst-) Organisationen, mit dem Ziel, antiziganistische Straftaten effektiver zu verfolgen. In diesem Rahmen soll auch darauf geachtet werden, dass die Polizei Opfer und Zeugen_Zeuginnen solcher Straftaten jeweils auf entsprechende Beratungseinrichtungen und -angebote hinweist, die Unterst\u00fctzung bieten k\u00f6nnen. Die Zusammenarbeit muss auf Seiten der zivilgesellschaftlichen (Selbst-) Organisationen mit entsprechenden Mitteln (f\u00fcr die erforderlichen Kapazit\u00e4ten) hinterlegt sein. 10.Defizite bei der polizeilichen und justiziellen Bearbeitung antiziganistisch motivierter Straftaten 335<\/p>\n\n\n\n

 \u2022 dass Informationen zum Opferschutzrecht und -hilfem\u00f6glichkeiten in unterschiedlichen Sprachen \u00fcbersetzt vorliegen und eine m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische Antragstellung erm\u00f6glicht wird. Auch m\u00fcssen die Antr\u00e4ge schneller bearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 dass die Behandlungskosten, auch f\u00fcr therapeutische Unterst\u00fctzung, f\u00fcr Betroffene rassistischer \u00dcbergriffe z\u00fcgig \u00fcbernommen werden, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. dem Aufenthaltsstatus. \u2022 eine Untersuchung zum Dunkelfeld antiziganistisch motivierter Kriminalit\u00e4t. Hierzu k\u00f6nnte eine wissenschaftliche Studie durch das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung finanziert und ausgeschrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die unabh\u00e4ngige Evaluierung des PMKErfassungssystems inkl. einer \u00dcberpr\u00fcfung der theoretischen Grundlagen. Wissenschaftlich und unabh\u00e4ngig soll gepr\u00fcft werden, wie das Erfassungssystem mit Blick auf antiziganistische Straftaten in der Ermittlungspraxis angewendet wird.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 keine Verwendung der Begriffe \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c und \u201eAusl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c in Anklageschriften und Urteilen. Als scheinbarer Ersatz f\u00fcr den Begriff \u201eRassismus\u201c relativieren sie die gesellschaftliche Dimension von Rassismus und verwischen historische Kontinuit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 sicherzustellen, dass Anklageschriften und Urteile bei Bedarf f\u00fcr die Gesch\u00e4digten \u00fcbersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 den Einsatz von qualifiziertem Dolmetscherinnen in Strafverfahren. \u2022 dass Urteile, in denen Rassismus klar benannt wird, in Datenbanken zug\u00e4nglich gemacht werden. Wenn in Urteilen Rassismus klar benannt wird, kann das einen positiven Effekt haben. Die Justizministerien der L\u00e4nder und des Bundes sollen daf\u00fcr eine eigene Datenbank zur Verf\u00fcgung stellen und die Gerichte anweisen, Urteile zu ver\u00f6ffentlichen, in denen es um F\u00e4lle von Rassismus geht.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Fortbildung f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte_ Staatsanw\u00e4ltinnen und f\u00fcr Richter_ innen speziell zum Erkennen antiziganistischer Straftaten sowie des antiziganistischen Gehalts von Aussagen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die qualifizierte Aufnahme des Themenfelds Rassismus und damit auch des Antiziganismus in die Fortbildung des weiteren, bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten t\u00e4tigen Personals.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die qualifizierte Aufnahme des Themenfelds Rassismus und damit auch des Antiziganismus in die allgemeine juristische Ausbildung.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n