{"id":631,"date":"2023-10-29T23:21:55","date_gmt":"2023-10-29T23:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganism.org\/?page_id=631"},"modified":"2023-10-30T15:36:12","modified_gmt":"2023-10-30T15:36:12","slug":"eu-rahmenstrategie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antiziganism.org\/?page_id=631","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen: EU-Rahmenstrategie"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung die Vorlage einer nationalen Strategie in Form eines bundesweiten Rahmenplans zur Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus und die gleichberechtigte Teilhabe aller Roma und Sinti bis September 2021, unabh\u00e4ngig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, unter Ber\u00fccksichtigung der Richtlinien der Europ\u00e4ischen Kommission und auf Grundlage eines Konsultationsprozesses mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Roma und Sinti sowie weiteren Akteur_innen auf Landes- und Bundesebene.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung die Formulierung qualitativer und quantitativer Ziele in den Kernbereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Besch\u00e4ftigung und Wohnraum sowie den Dimensionen Gleichstellung, Inklusion und Partizipation sowie Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus, insbesondere strukturellem\/institutionellen Antiziganismus, auch gegen zugewanderte Roma und Sinti. 412 Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung die Implementierung einer unabh\u00e4ngigen deutschen Nationalen Kontaktstelle f\u00fcr Roma und Sinti(NRCP) bei der_dem Beauftragten gegen Antiziganismus (\u2192 zentrale Forderungen). Der Kontaktstelle sind die entsprechenden Kompetenzen zu \u00fcbertragen. Sie hat gezielte Ma\u00dfnahmen in der Umsetzung des EU-Rahmens zu konzipieren, abzustimmen, gegebenenfalls umzusetzen und zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung, der Umsetzung des EU-Rahmens f\u00fcr den Zeitraum bis 2030 auf nationaler sowie europ\u00e4ischer Ebene eine hohe Priorit\u00e4t beizumessen und auch im Austausch mit anderen EU-Staaten und den (potenziellen) Beitrittskandidaten auf die Realisierung hinzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung die Initiierung und F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen, welche gezielt alle Betroffenen von Antiziganismus\/Rassismus gegen Roma und Sinti adressieren und dabei nicht ausschlie\u00dfend wirken.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung die Schaffung gezielter, unabh\u00e4ngiger Monitoring Instrumente zur \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des EU-Rahmens bis 2030.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Roma und Sinti sowie die Bek\u00e4mpfung von Antiziganismus in der Partnerschaftsvereinbarung mit der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Umsetzung des EU-Fonds 2021-2027 als zentrale Punkte und Querschnittsziele definiert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 dass Bund und L\u00e4nder die Partizipation und Inklusion von Roma und Sintiin ihre Programme aufnehmen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen der Roma und Sintiin den entsprechenden Beir\u00e4ten beteiligen und f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n