{"id":601,"date":"2023-10-29T23:15:34","date_gmt":"2023-10-29T23:15:34","guid":{"rendered":"https:\/\/antiziganism.org\/?p=601"},"modified":"2023-10-30T15:34:21","modified_gmt":"2023-10-30T15:34:21","slug":"anerkennung-und-entschaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antiziganism.org\/?p=601","title":{"rendered":"Handlungsempfehlungen: Anerkennung und Entsch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"\n

Aus dem Bericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission Antiziganismus<\/strong> mit dem Titel “ Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.“ Beauftragt durch das Bundesministerium des Inneren, f\u00fcr Bau und Heimat.<\/p>\n\n\n\n

Die Unabh\u00e4ngige Kommission Antiziganismus empfiehlt \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Bundesregierung, die bisherige Schlechterstellung von Roma und Sinti auf der Gesetzes- und der Umsetzungsebene in der \u201aWiedergutmachung\u2018 umfassend auszugleichen (\u2192 zentrale Forderungen)<\/strong>. Den noch lebenden Opfern muss ein Leben in W\u00fcrde erm\u00f6glicht werden. \u00dcberlebende und deren Angeh\u00f6rige sollen ein Recht auf \u00dcberpr\u00fcfung der Verfahren erhalten. F\u00fcr eine Neubewertung der Anspr\u00fcche ist es notwendig, juristisch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu erm\u00f6glichen; dabei darf den Opfern grunds\u00e4tzlich nicht die Beweislast aufgeb\u00fcrdet werden. Im Hinblick auf die wenigen \u00dcberlebenden m\u00fcssen kurzfristig die aktuell bestehenden Defizite \u2013 wie etwa die fehlende Ber\u00fccksichtigung der \u201eFestsetzung\u201c bei laufenden Beihilfen \u2013 behoben und H\u00e4rten gegen\u00fcber Witwen und Witwern durch gro\u00dfz\u00fcgigere (\u00dcbergangs-)Regelungen aufgefangen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz die explizite Anerkennung einer Kollektivverfolgung von Roma und Sinti f\u00fcr den Zeitraum vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945<\/strong>. Die im Bund und den L\u00e4ndern zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind ausdr\u00fccklich auf die G\u00fcltigkeit dieses Grundsatzes hinzuweisen. Dies hat nicht zuletzt einen hohen symbolischen Wert, mit dem das T\u00e4ternarrativ, das nach 1945 fortwirkte, \u00fcberwunden wird.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 dem Bundesministerium der Finanzen die Einrichtung eines Sonderfonds f\u00fcr nicht in Deutschland lebende \u00dcberlebende des NS-V\u00f6lkermordes an Roma und Sinti f\u00fcr<\/strong> diejenigen, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bisher keine oder nur geringf\u00fcgige Entsch\u00e4digungen erhalten haben. Eine niedrigschwellige, einmalige Anerkennungsleistung ist f\u00fcr alle Roma und Sinti vorzusehen, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimat- oder Emigrationslandes von der NS-Besatzung oder von mit dem NS-\u00adRegime kollaborierenden Regierungen geboren wurden. Diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllen, sollen laufende Leistungen erhalten. In den Botschaften und Konsulaten sind Ansprechpartner_innen zu benennen, die die Antragsteller_innen beraten und unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 die Zahlung einmaliger Pauschalen zur selbstbestimmten Verwendung nach dem Vorbild der \u201eStiftung Anerkennung und Hilfe\u201c an die bis 1965 in Deutschland geborenen Angeh\u00f6rigen der Zweiten Generation der nationalsozialistisch verfolgten Roma und Sinti.<\/strong> Damit soll der Schaden, der den Kindern der \u00dcberlebenden durch die massive Benachteiligung in der Wiedergutmachungspraxis und den fortgesetzten Antiziganismus nach 1945 entstanden ist, ausgeglichen werden. \u2022 der intergenerationellen Weitergabe von Traumata, die durch den NS-V\u00f6lkermord an Roma und Sinti verursacht wurden, gr\u00f6\u00dfere Beachtung zu schenken.<\/strong> In\u00a0Zusammenarbeit <\/p>\n\n\n\n

mit den Communitys sind geeignete Beratungs-, Gespr\u00e4chs- und Therapieangebote zu entwickeln und zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft die Fortf\u00fchrung des Projekts \u201eLatscho Diwes\u201c <\/strong>mit erh\u00f6htem Budget mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre bei mindestens dreij\u00e4hriger Laufzeit der Einzelprojekte.<\/p>\n\n\n\n

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Wir haben Genderungen durch die Volksbezeichnung \u201eRoma und Sinti\u201c ersetzt. Zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n